AGB [Entwurf]

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von Bau-Wissen.ch und für Bestellungen, soweit ein Angebot ausdrücklich kostenpflichtig ist. Die Toolbox enthält Software, die kostenlos genutzt werden kann; einzelne Angebote darin sind kostenpflichtig. Digitale Lernunterlagen sind kostenlos zugänglich, wenn die Nutzerin oder der Nutzer an einem entsprechenden Lehrgang, Kurs oder einer Schulung teilnimmt. Passwort und Freischaltung werden im Unterricht abgegeben. Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern ein Angebot nicht klar als kostenpflichtig bezeichnet ist (zusammen «Angebote»).

1.2 Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Für die unentgeltliche Nutzung gelten die Ziffern 9 bis 12 sinngemäss.

2. Anbieter

Andreas Schlatter
Thayngerstrasse 59
8207 Schaffhausen
Schweiz
E-Mail: andreas.schlatter@gmail.com

Ein Handelsregistereintrag besteht nicht. Der Anbieter ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig.

3. Angebot

3.1 Bau-Wissen.ch stellt Fachwissen, Lehrgangsunterlagen und digitale Werkzeuge zum Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie zu verwandten Gebieten bereit. Die Inhalte dienen der Aus- und Weiterbildung. Sie sind keine amtliche Auskunft, keine Rechtsberatung und keine Rechtsmittelbelehrung und begründen kein behördliches Handeln.

3.2 Der Leistungsumfang, die Zugangsdauer und bei Software die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung beim jeweiligen Angebot.

3.3 Die kostenpflichtigen Angebote richten sich an Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz.

4. Bestellung und Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Angebote auf der Website ist unverbindlich.

4.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: Angebot auswählen, Konto anmelden oder erstellen, Bestellübersicht prüfen und allenfalls korrigieren, AGB akzeptieren, über den Zahlungsdienst bezahlen.

4.3 Nach Abschluss der Bestellung erhält die Kundin oder der Kunde unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs oder der Bereitstellung der Datei zustande.

4.4 Nimmt der Anbieter eine bereits bezahlte Bestellung nicht an, erstattet er den bezahlten Betrag innert 10 Tagen vollständig zurück.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die beim Angebot angegebenen Preise in Schweizer Franken. Der Anbieter ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig; auf den Preisen wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Wird er mehrwertsteuerpflichtig, weist er die Mehrwertsteuer für künftige Bestellungen aus.

5.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst Payrexx mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Der Zugang wird freigeschaltet, sobald die Zahlung bestätigt ist.

6. Bereitstellung und Konto

6.1 Die Angebote werden ausschliesslich digital bereitgestellt, als Zugang über ein Konto oder als Datei zum Herunterladen. Ein physischer Versand findet nicht statt.

6.2 Die Kundin oder der Kunde hält die Zugangsdaten geheim und gibt das Konto nicht an Dritte weiter.

6.3 Ein Konto kann bereits vor einer Bestellung bestehen. Kostenpflichtige Inhalte werden erst nach der Freischaltung sichtbar.

6.4 Der Anbieter kann eine Registrierung ablehnen. Er kann ein Konto sperren oder löschen, wenn die Angaben falsch sind oder die Kundin oder der Kunde diese AGB erheblich verletzt, namentlich Ziffer 6.2 oder Ziffer 7.

6.5 Wird ein Konto ohne Verschulden der Kundin oder des Kunden gesperrt oder gelöscht, erstattet der Anbieter bezahlte, noch nicht abgelaufene Zugänge anteilig zurück.

7. Zugangsdauer und Nutzungsrecht an Unterlagen

7.1 Der Zugang zu Online-Inhalten gilt während [12 Monaten] ab Freischaltung, sofern beim Angebot keine andere Dauer angegeben ist.

7.2 Mit der Bezahlung erhält die Kundin oder der Kunde ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Recht, die Unterlagen für die eigene Aus- und Weiterbildung zu nutzen. Heruntergeladene Dateien dürfen in diesem Rahmen unbefristet genutzt werden.

7.3 Nicht gestattet sind die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung, die Vervielfältigung über den eigenen Gebrauch hinaus und jede gewerbliche Nutzung. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben vorbehalten.

7.4 Stellt der Anbieter ein Angebot vor Ablauf der Zugangsdauer ein, stellt er die Inhalte als Datei zur Verfügung oder erstattet den anteiligen Preis zurück.

8. Freiwilliges Rücktrittsrecht

8.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Bestellungen über das Internet besteht nicht. Der Anbieter gewährt freiwillig ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.

8.2 Das Rücktrittsrecht entfällt, sobald Unterlagen geöffnet oder heruntergeladen oder Software heruntergeladen wurde.

8.3 Der Rücktritt erfolgt per E-Mail an die Adresse in Ziffer 2. Der Anbieter erstattet den Betrag innert 10 Tagen über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurück.

9. Software

9.1 Bei Software erhält die Kundin oder der Kunde ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Recht, die Software für die eigene berufliche oder private Tätigkeit auf bis zu [zwei] eigenen Geräten zu nutzen.

9.2 Weiterverkauf, Weitergabe, Vermietung, Veränderung und Rückentwicklung der Software sind nicht gestattet, soweit das Gesetz sie nicht zwingend erlaubt.

9.3 Die Software ist ein Hilfsmittel. Die Kundin oder der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Verwendung selbst. Beim Anonymisierungs-Tool gilt insbesondere: Der Anbieter gewährleistet nicht, dass alle Personendaten und anderen schützenswerten Angaben erkannt und entfernt werden. Die Verantwortung für die Prüfung und Weitergabe bearbeiteter Dokumente liegt bei der Kundin oder dem Kunden.

9.4 Soweit beim Angebot angegeben, läuft die Software lokal auf dem Gerät der Kundin oder des Kunden. Die bearbeiteten Dokumente werden in diesem Fall nicht an den Anbieter übermittelt.

10. Gewährleistung

10.1 Die Unterlagen werden mit Sorgfalt erstellt. Sie geben den Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder. Eine laufende Aktualisierung ist nur geschuldet, wenn sie beim Angebot ausdrücklich zugesichert ist.

10.2 Weist ein separat kostenpflichtiges [d.h. nicht enthalten in einer Lehrgangs-, Kurs- oder Weiterbildungsteilnahme] Angebot einen Mangel auf, insbesondere eine nicht funktionierende Datei, einen nicht funktionierenden Zugang oder eine Software, die bei Erfüllung der Systemvoraussetzungen nicht wie beschrieben arbeitet, meldet die Kundin oder der Kunde dies innert 30 Tagen nach Entdeckung per E-Mail.

10.3 Der Anbieter behebt den Mangel innert angemessener Frist oder stellt eine korrigierte Fassung bereit. Gelingt dies nicht, erstattet er den Preis ganz oder bei einem geringfügigen Mangel anteilig zurück. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt; bei arglistig verschwiegenen Mängeln gilt der Ausschluss nicht.

11. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbruchsfreien Betrieb der Website, schuldet ihn aber nicht. Wartung, Störungen bei Dritten oder technische Anpassungen können den Zugang vorübergehend einschränken. Länger als 14 Tage dauernde Unterbrüche verlängern die Zugangsdauer nach Ziffer 7.1 entsprechend.

12. Haftung

12.1 Die Inhalte und Werkzeuge ersetzen weder eine Rechtsberatung noch die Prüfung des Einzelfalls. Für die Anwendung im Einzelfall, namentlich für die Wahrung von Fristen und die Wahl des Rechtsmittels, ist die Nutzerin oder der Nutzer selbst verantwortlich.

12.2 Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

12.3 Für Schäden durch Störungen bei Dritten, namentlich beim Hosting- oder Zahlungsdienst, haftet der Anbieter nur nach Ziffer 12.2.

13. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an den Inhalten, an der Software und an der Gestaltung der Website verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern, soweit diese AGB nicht ausdrücklich ein Nutzungsrecht einräumen.

14. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung auf dieser Website. Zahlungsdaten werden durch Payrexx bearbeitet und nicht auf den Servern von Bau-Wissen.ch gespeichert.

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Für eine bereits bezahlte Bestellung gilt die Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

15.2 Änderungen, die für die weitere Nutzung eines bestehenden Kontos gelten sollen, teilt der Anbieter registrierten Nutzerinnen und Nutzern mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail mit. Wer mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann bis zum Inkrafttreten die Löschung des Kontos verlangen; bezahlte, noch nicht abgelaufene Zugänge werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

16.2 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

16.3 Gerichtsstand ist Schaffhausen. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die zwingenden Gerichtsstände nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, namentlich das Gericht an ihrem Wohnsitz.